Diese 50% des Einkommensmedians, die relative Arumtsgrenze, soll also der Betrag sein, den jeder Mensch mindestens zur Verfügung haben soll, unabhängig von seiner (Erwerbs)tätigkeit. Wer mehr will, muss sich etwas dazuverdienen. Um jetzt auch mal ein paar Zahlen zu nennen, Olaf hatte beim Sozicamp einen hervorragenden Vortrag (YouTube) zu diesem Thema gemacht und später die Folien bereitgestellt. Demnach liegt der Median der Nettoäquivalenzeinkommen bei 1.354€. Nehmen wir das einmal als Startwert und runden es auf 1.400€ auf, bis wir etwas anderes haben (Komme ich später drauf zu sprechen). Ich gehe jetzt einmal davon aus, das eben jene 50%, die auch Bemessungsgrenze für die relative Armut sind, der optimale Wert für die Flattax ist. Das bedeutet, das die relative Armutsgrenze, welche nach unserer definition nicht unterschritten werden darf, bei 700€ liegt. Da die Miete hier bereits eingerechnet ist, bin ich mal so frei und ziehe 200€ Mietanteil für unter-16 Jährige ab (Kommunen mit hohem Mietspiegel müssen übrigens imho Wohngeld bereitstellen). Medizinische versorgung wird Staatsangelegenheit, womit Kranken- und Pflegekassenbeiträge wegfallen. Rentenversicherung wird dafür komplett privatisiert und somit freiwillig.

Nun haben wir also mal kurz ein Modell definiert (auf das man mich bitte nicht festlegen soll, es dient nur der plastischen Darstellung des Gesamtkonzeptes und ist weder durchgerechnet noch in die Tiefe bedacht). Definieren wir einige Zielpersonen:
Person A, 20, studiert gerade oder macht einfach garnix, Einkommen 0€.
Person B, 15, ist gerade in Ausbildung zum Bäcker, Einkommen 500€
Person C, 30, ungelernte Hilfskraft mit Einkommen 1200€
Person D, 35, gelernter Arbeiter, Einkommen 2500€
Person E, 40, Senior-Softwareentwickler, Einkommen 4000€
Person F, 25, mit 2 Kindern, kümmert sich um den Haushalt und die Erziehung, Einkommen 0€

Person A gibt beim Finanzamt an, das sie über keinerlei Einkommen verfügt. Daraufhin(!) bekommt sie 700€ (50% von 1400 € Median) pro Monat überwiesen.

Für Person B wird von der Bäckerei ein Einkommen von 500€ an das Finanzamt gemeldet, sie gibt beim Finanzamt an, das sie sonst über keinerlei Einkommen verfügt. Das Finanzamt rechnet nun: 500€ Freibetrag (unter 16) + 500€ Einkommen von denen 50%, also 250€, an Steuern abgezogen werden, macht eine Gesamtsteuerschuld von 250€ was zu einer Auszahlung von 250€ führt (Reminder: 500€ hat sie bereits von der Bäckerei bekommen).

Person C hat eine Steuerschuld in Höhe von 1200€ Einkommen * 50%, also 600€. Freibetrag 700€ – 600€ führen zu einer Auszahlung von 100€, womit Person C über 1300€ verfügt.

Person D nun hat eine Steuerschuld von 2500 * 50% = 1250€, abzgl. Freibetrag von 700€ macht das 550€ die er an das Finanzamt abführen muss. Somit verbleiben ihm 1950€ Netto, hier wird rein garnichts ausbezahlt.

Die Steuerschuld von Person E beträgt 4000€ * 50% – 700€ Frei = 1300€ die er an das Finanzamt abführen muss. Es verbleiben 2700€.

Person F hat einen Freibetrag von 700€ + (für die Kinder) 2 x 500€ = 1700€. Da ohne weitere Einnahmen (Meldung erforderlich!), werden diese vom Finanzamt ausbezahlt.

Ich hoffe, das System ist damit halbwegs klar. Oh und durch die permanente Meldung der Einkommen an das Finanzamt lässt sich natürlich recht schnell der Median errechnen und auf Änderungen reagieren, z.b. mittels mySQL: „SELECT einkommen FROM buerger ORDER BY einkommen LIMIT 40000000,1″

Schrift zu dem Gesamtthema (Achtung PDF, viel mehr Achtung: Comic sans )

Das mag bislang etwas esotherisch klingen, aber wir haben tatsächlich nicht nur auf der Metaebene diskutiert sondern sind im Anschluß etwas konkreter geworden mit der Frage, welches der bislang bekannten Modelle wir favorisieren und als Großprojekt „neues Sozialstaatsmodell“ erarbeiten möchten. Nun, es deutete sich ja bereits an das wir einen als „negative Einkommenssteuer / Flat-Tax“ bekannten Entwurf favorisieren (wobei die Diskussion darum bereits in die Finanzierbarkeit abglitt, bevor wir dazu ja gesagt haben). Dieses Modell wurde in Varianten bereits von Olaf Wegner und Michael Ebner in Soest angeschnitten, Simon Stützer bereitet etwas in der Art bereits für den Thüringer Parteitag vor. Auch ausserhalb der Piraten ist das ein bekanntes Modell, um mit Milton Friedman, Ralf Dahrendorf und Dieter Althaus nur mal einige zu nennen die sich damit beschäftigt haben. Selbst die Arbeit des vielverhöhnten Paul Kirchhof geht, ohne die soziale Komponente der Auszahlung, in eine nicht unähnliche Richtung.

Nun geht es also darum, ein solches Modell konkret auszugestalten. Was zählt alles zum Einkommen, und was kann man absetzen? Wie sieht das ganze für Unternehmen aus? Bekommen Kinder weniger, kommt Wohngeld obendrauf? Welche Sozialleistungen sind darin enthalten, und was davon soll privat und was staatlich sein? Was soll in Sachform wie heute die Straßen gewährt werden, kann man so etwas mit Strom, ÖPNV, Wasser und Nahrung machen? Man sieht, für diese Aufgabe brauchen wir nicht nur Sozialpolitiker sondern müssen nahezu alle Politikbereiche mitnehmen, es ist eine gesamtwirtschaftliche und gesamtsoziale Revoultion, die wir da anzetteln wollen.

Aber nicht nur eine große Utopie wollen wir entwickeln. Gegen Ende des äusserst konstruktiven Samstagnachmittags legten wir fest, das wir parallel dazu einen Katalog von konkreten Forderungen an die Sozialgesetzgebung erarbeiten möchten, für den (am ehesten wahrscheinlichen) Fall, das wir als Juniorpartner in eine Regierungsverantwortung gewählt werden.

Die größte Aufgabe jedoch ist es, das Gesellschaftsbild zu ändern. „Ich fütter die Faulen mit meiner Arbeit durch“ ist ein dermaßen tief in das Volk eingepflanzter Gedanke das wir selbst mit einem sauber ausgearbeiteten und durchgerechneten Konzept schlichtweg am Bürger scheitern werden, wenn wir nicht den Kampf gegen die vierte Gewalt im Staate, die Medien, und die Lobbyverbände mit der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ an ihrer Spitze aufnhemen und diese übertönen oder besser zum umdenken bekommen. In der Bertelsmann-Stiftung scheint sich da bereits einiges zu tun, aber wir werden das nicht allein schaffen. Wir brauchen starke Partner, so viele wir bekommen können – und auch darüber haben wir gesprochen. Gefreut habe ich mich übrigens, das wir auch wieder zwei Gäste aus der Grundeinkommensbewegung begrüßen durften, die sich konstruktiv eingebracht haben.

Das originale, wenn auch recht wirre Protokoll der Sitzung findet sich hier

Nun musste sich die Stadt natürlich überlegen, was sie mit dem freigewordenen Platz macht. Die grandiose Idee ward geboren: Man baut „Ein Quartier für alle“, denn: Nachbarschaft ist wichtig!

Der geneigte Leser mag sich jetzt denken: „Nanu, bestand denn da nicht schon so eine Nachbarschaft, und hat die denn nicht funktioniert?“ Oh ja! Aber die war den Stadtoberen nunmal nicht genehm, man schämte sich dafür. Nun ist dieses Wohnprojekt also im Bau. Oh, und… der Schleppweg wurde umbenannt in Westfalenweg, vielleicht um diese Peinlichkeit vergessen zu machen.

Disclaimer: Ich kenne einige ehemalige Bewohner des Schleppweges persönlich, welche mir ihre Geschichte bedauernd erzählt haben und sich die alten Zeiten dort zurückwünschen.

Als wünschenswert empfanden alle Teilnehmer des Sozicamps dann noch einen möglichst geringen staatlichen, regulierenden Eingriff und eine möglichst geringe Kontrolle. Eine Mehrheit wünscht sich die Eigenständigkeit des Bürgers, nicht ganz so wichtig war jedoch ein möglichst geringer Reformaufwand.

Dies sind also die Eckpunkte, an denen sich die künftig zu erarbeitenden Modelle messen lassen müssen. Dies ist, meiner bescheidenen Meinung nach, ein hilfreiches Werkzeug zur Selbstkontrolle. Und ich denke auch das diese Prüfsteine jedes Programm über sich ergehen lassen sollte, bevor wir als Piraten es als unser Konzept annehmen.

Während des Sozicamp wurde auch klar, das die beiden Gruppierungen „BGE“ und „Sozialpolitik“ zwar thematisch zusammengehören, das sich jedoch die einen um langfristige Fragen und ein großes Konzept kümmern und die anderen sich um die Realpolitik bemühen. Personelle Überschneidungen sind allerdings durchaus erwünscht und auch sinnvoll.

Zum Abschluß der Tagung sind wir Sonntag abend denn auch noch einige Punkte zur Realpolitik angegangen und haben uns, ähnlich dem Vortag, auf einige Änderungen geeinigt, die ohne großen Aufwand in das Hartz IV System eingebaut werden könnten. Keiner der Beteiligten sprach sich dagegen aus, den Regelsatz (dezeit 364,- Euro) zu erhöhen, die sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ aufzulösen und jede Person einzeln zu betrachten sowie die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger zu verbessern (so wie es die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, aber bislang noch nicht umgesetzt haben). Diese „Bedarfsgemeinschaften“ betreffen übrigens auch Ehepaare, für die wir ja eh schon das entsprechende Splitting abschaffen wollen. Eine große Mehrheit sprach sich weiterhin dafür aus, das Sanktionen auszusetzen sind. Ebenso besteht Interesse an einem Kinder-Grundeinkommen, das sämtliche Freibeträge, Zuschüsse und Kindergelder zusammenfasst (und ausbezahlt).

Alles in allem war dies also eine rundum gelungene und produktive Veranstaltung, die ich gern mit euch im Jahresturnus etablieren möchte. Wir sollten aber versuchen, auch andere Regionen von Deutschland einzubinden (auch wenn Soest wunderschön ist, wie die Teilnehmer feststellen durften), um auch andere Piraten und andere Meinungen einzubinden. Und… achja.. die Finanzen mach ich besser auch nicht mehr

Der emotionale Druck, der hier aufgebaut wird, ist enorm und hat katastrophale Auswirkungen. Die Anzahl der Gewalttaten steigt, Kinder verwahrlosen, Jugendliche resignieren. Unsere Gesellschaft wird durch Neid und Mißgunst zunehmend unmenschlicher. Das muss ein Ende haben. Wir haben diesen Weg beschritten, indem wir vorgeben dass das Recht auf eine gesicherte Existenz und ein minimum an gesellschaftlicher Teilhabe durch rein garnichts beschränkt werden darf. Aber welche Lösungen haben wir?

Innerhalb der Piratenpartei geistern viele Ideen umher, die bekannteste von allen dürfte die des bedingungslosen Grundeinkommens sein. Wobei diese Begrifflichkeit eigentlich falsch ist. Es gibt viele verschiedene Ansätze für diese Sache: negative Einkommenssteuer, solidarisches Bürgergeld, gemeinnütziges Grundeinkommen, Sozialdividende. Wie auch immer man das Kind benennen mag, gemeint ist eigentlich immer dasselbe Grundprinzip. Auch das unterscheidet uns von anderen Parteien; wo linksorientierte immer von Mindestlöhnen sprechen (die aber wieder Vollbeschäftigung bedingen) und eher rechtsorientierte aus wirtschaftstaktischen Gründen zum sozialen Darwinismus neigen.

Nun, was machen wir daraus? Die Zeit wird es zeigen, wir haben auf jeden Fall viel zu diskutieren. Wir vom AG Sozialpolitik organisieren bereits seit längerem ein Barcamp speziell zu diesem Thema – auch deine Meinung ist hier gefragt.

CC-BY-SA Jorges

Bedingungsloses Grundeinkommen?
Nun diese Bezeichnung ist im Grunde, wie von unseren BGE-Gegnern ja so gern ausgewältzt wird, falsch. Denn irgendwelche Bedingungen gibt es ja immer, und in meiner Vorstellung ist mit dem Grundeinkommen auch eher eine Grundsicherung zu verstehen, wie es vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde (ich muss mich leider schon wieder darauf beziehen):

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

Das hervorgehobene ist übrigens nur mal ein dezenter Hinweis der bereits Richtung BGE deutet und anklingen lässt, das die derzeit angewandten Sanktionen Verfassungswidrig sind. Aber was solls, Bedürftigen kann man ja die Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten verweigern wenn sie den Staat selbst verklagen wollen – toller Trick übrigens. Dies aber nur am Rande, ich schweife ab.

Der obere Passus erläutert recht klar was mit einer Grundsicherung gemeint ist – materielle Voraussetzungen für die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Was bedeutet das alles? Nach meinem dafürhalten muss man mittels dieser Grundversorgung nicht nur satt, überdacht, sauber und angezogen, sondern auch in einem bestimmten Turnus in der Lage sein, mal ins Kino, in die Kneipe, ins Museum und zum Parteitag zu gehen. Das genau zu definieren ist, wie früher bereits erwähnt, Sache von Soziologen und Ernährungswissenschaftlern.

Damit wäre das Wörtchen „Grundeinkommen“ also geklärt und ich möchte in meiner Vision eher von der Grundversorgung sprechen. Was aber ist mit diesem ominösen Wörtchen „Bedingungslos“? Ich möchte mal einige Bedingungen nennen, die absurderweise von den Anti-BGE-Piraten schon genannt wurden:

• Man sollte als menschliches Wesen existieren und am Leben sein
• Da davon auszugehen ist das wir als Piratenpartei Deutschland eine Forderung formulieren, sollte es um Personen gehen die in unserem schönen(?) Land leben

Das also Cpt. Obvious. Aber ich finde das noch nicht ausreichend. Ich möchte die zusätzliche Bedingung formulieren, das man die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wobei es durchaus relativ einfach möglich sein sollte diese zu erlangen. Das wiederum wird schon wieder etwas schwieriger da die EU verlangt das ihre Bürger in jedem ihr angeschlossenen Land gleichbehandelt werden. Ich ignoriere diesen Fakt mal in der Hoffnung das wir die Forderung BGE europa- oder weltweit entwickeln können, oder sonstwas passiert. Nur als Hinweis darauf das ich mir dessen bewußt bin.

Was haben wir also bis jetzt? Aus dem vielbesprochenen bedingungslosen Grundeinkommen wird eine bürgerliche Grundversorgung. Ein Aspekt aller bisherigen Systeme, die Bedürftigkeitsprüfung wie sie bei der Sozialhilfe war und bei Hartz IV ist empfinde ich als erniedrigend und bringt nur Leute dazu zu bescheißen. Also weg damit. Repressionen, damit unwillige Arbeit aufnehmen? Laut Definition des BVerfG und meinem Verständnis nicht möglich. Also auch weg. Vollbeschäftigung ist ohnehin entweder ein sozialistischer Wunsch- oder ein kapitalistischer feuchter Traum, je nach dem auf welcher Seite der Pistolenträger jeweils steht (siehe Grafik oben). Oh und übrigens dient es durchaus dem sozialen Frieden wenn schlicht jeder Anspruch auf die Grundsicherung hat, denn dann kann es nicht mehr heißen „Ich gehe arbeiten damit ihr saufen könnt“ sondern es muss heißen „Ich gehe arbeiten damit wir saufen können“ – klingt das nicht viel netter?

Also, mein Wunsch: Ein finanzieller Betrag, zum leben und zu einem Mindestmaß an Teilhabe ausreichend, der an jeden Bürger unseres Landes ausbezahlt wird, unabhängig davon ob er Bedürftig ist oder nicht. Die bürgerliche Grundversorgung. Götz Werner nennt da übrigens gern 1.000 Euro, übernehmen wir das mal zum rechnen obwohl es aus der Luft gegriffen ist.

Die Kostenfrage
Wie gerade festgehalten können wir von 1.000 Euro monatlich ausgehen, das macht pro Person 12.000 Euro p.A., bei 75 Mio. deutschen Staatsbürgern also 900 Milliarden Euro im Jahr. Was für eine ungeheure Zahl. Zum Vergleich, derzeit werden vom Ministerium für Arbeit & Soziales 143 Mrd. ausgegeben. Der liebe Schwarzbart schickte mir heute via Twitter einen Link, und in diesem Artikel ist die Rede davon das jährlich 100 Mrd. Steuern von „den Reichen“ hinterzogen werden. Oh und da wäre dann noch die Schwarzarbeit, die laut diesem Bericht im Jahr 2009 mit ca. 22 Milliarden zu Buche schlägt. Schauen wir doch mal auf die Steuervergünstigungen, diese schlagen mit 53 Mrd. zu buche. Ich bin mal so frei und streiche die Subventionen für Landwirtschaft, Bergbau und Wirtschaft um nochmal 15 Mrd. frei zu bekommen (Quelle, PDF Seite 15). Tja und schon habe ich armes Lichtchen über ein Drittel zusammen. Ich bin mir sicher, wenn wir weiter suchen würden und uns alle Unterlagen zur Verfügung stünden bekämen wir den Rest auch noch zusammen. Aber die Finanzierung wollte ich nur mal kurz anreissen…es IST bezahlbar wenn es gewünscht ist, soviel steht fest. Jetzt fragt sich der geneigte Leser sicher: Wie will er denn Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung abschaffen?

Arbeit sollte nicht besteuert werden
Wisst ihr was ein Morgen Land ist? Kann man zur Not hier nachlesen, es ist die Fläche die ein Bauer innerhalb eines Morgens beackern kann. Im Jahr 2005 stellte die Firma Case IH den aktuellen Weltrekord im Pflügen auf, Zitat:

Der STX500 Steiger Quadtrac Traktor stellt einen neuen Weltrekord im Pflügen auf, 321 Hektar (792 Morgen) Ackerland in nur 24 Stunden.

Das hat eine einzelne Person geschafft. Innerhalb eines Tages. Die Arbeit, für die ein Bauer letztes Jahrhundert noch mit seinem Ochsenpflug über ein Jahr AM STÜCK hätte arbeiten müssen. Und ich picke die Landwirtschaft nicht nur wegen der schön-sprechenden Maßeinheit raus, nein, es geht hier um unsere Existenz und nicht um ein paar hübsche Stöckelschuhe, ein tolles Handygame oder sonstigen Tand. Unsere Produktivität explodiert nahezu und macht immer mehr Arbeiter schlichtweg überflüssig. Wieso also kommen wir darauf, das jeder arbeiten muss? Das die bloße Existenz an Erwerbsarbeit gekoppelt sein muss? Damit wir eine Berechtigung haben, immer mehr Tand zu produzieren? Ich fordere etwas anderes. Ich habe ja weiter oben mal erwähnt das ich die Subventionen für die Landwirtschaft streichen möchte. Es gibt und gab so etwas wie eine Wehrpflicht / Wehrersatzdienst / das freiwillige soziale Jahr. Nun, hier kommt, vielleicht überraschend, eine weitere Forderung und Bedingung für die Auszahlung der bürgerlichen Grundversorgung: Ich möchte ein Jahr Staatsdienst einführen, bei dem der Betreffende wählen kann ob er im Sozialdienst, im Wehrdienst oder in der Nahrungsmittelproduktion arbeiten möchte. Und das ich hier von „ihm“ spreche liegt übrigens schlicht und ergreifend daran, das wir Piraten uns das gendern abgewöhnt haben – dieses Jahr sollte für Männlein wie Weiblein bindend sein.

Daraus schließe ich, das nicht nur alle Bürger das Recht auf eine Grundversorgung haben, sondern das Arbeit auch kein probates Mittel ist, um Geld für den Staat bzw. die Umverteilung zu generieren. Lohnsteuer? Weg damit! „Mehr Netto vom Brutto“ mal wörtlich genommen. Genauso finde ich auch das gewisse Dinge in Staates Hand zu verbleiben haben, nämlich im Grunde genommen alle, die der Allgemeinheit schaden wenn wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Das läuft in der Tat auf die Sozialversicherungen hinaus, private Versicherungsgesellschaften haben bei mir verschissen bis in die Steinzeit. Ach und falls es jemandem nicht aufgefallen ist: Das ist die Lösung für die Schwarzarbeit und die Steuerhinterziehung. Wenn es keine Lohn- und Einkommenssteuern mehr gibt, kann man sie auch nicht hinterziehen.

Gestaffelte Konsumsteuer
Das ganze muss natürlich aufgefangen werden. Die neue und einzige Steuer, die erhoben wird, ist eine Konsumsteuer. Beziehungsweise stelle ich mir ein System aus gestaffelten Konsumsteuern vor, z.b. 10%, 25%, 50% und 100%. Eine Kommission sollte hier spätestens jährlich jede Warengruppe aufs genaueste betrachten und bewerten, einfache Dinge des täglichen Lebens wie Brot, Nudeln, Eier, Seife, Taschentücher, Duschgel, Schlüpper und Socken sollten ganz klar in der niedrigsten Kategorie einsortiert werden, während extraordinäre Ausführungen wie der SUV mit Echtholzamaturen oder der 47″ 3D Fernseher neuester Generation dann doch gern mit 100% belegt werden könnte. Auch wichtig zu betrachten ist hier wieviele Produktionsschritte die einzelnen Waren durchlaufen. Ein Ei ist schnell mal eingesammelt. So’n Sportwagen eher nicht so. Eine Steuerrückerstattung sollte auch immer nur möglich sein, sofern man diese Steuer auch wieder bei jemand anderem geltend gemacht hat. Das heißt konkret, der Zimmermann kauft Nägel, zahlt Konsumsteuern, verbaut die Nägel beim Kunden auf der Baustelle und stellt diese samt Steuer in Rechnung, legt diese Rechnung beim Finanzamt vor und bekommt die Steuer für den Einkauf wieder. Die Konsumsteuer zahlt also nur derjenige, der den Gegenstand oder die Dienstleistung nicht mehr weiter veräußert, wie jetzt auch. Aber von Firmenabschreibungen verabschieden wir uns mal gedanklich…

Was denn, du bist so weit gekommen mit dem lesen? Na dann hinterlass mir doch bitte einen Kommentar, zerreiss mich, es wird zu diesem Konzept noch weitere Blogposts geben in denen ich auf die hier hinterlassenen Anregungen und die Kritik eingehen werde


EDIT/Nachtrag: Der Satz von oben muss jetzt heißen: Ich geh teures Zeugs shoppen damit wir saufen können
In diesem Sinne – Mahlzeit

Wer merkt was?

Wollt ihr uns Bürger eigentlich verarschen?!?

Ich zitiere hier mal aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Im Grunde können wir doch jetzt Wetten darüber abschließen, das der neu verbockte Unsinn jetzt wieder an den Klippen des BuVerfG zerschellt, da er an der grundsätzlichen „Errechnung“ des Grundbedarfs ja überhaupt nichts ändert und wieder dieselben schwammigen Werte verwendet. Ich hätte das Urteil zum Anlass genommen, einen tatsächlichen Warenkorb des alltäglichen Bedarfs mithilfe von Ernährungswissenschaftlern und Soziologen zusammenzustellen. Eben einen echten, nachvollziehbaren Warenkorb und nicht irgendein Statistik-Geschwurbel. Das sich jetzt Grüne und SPD darüber aufregen finde ich übrigens einen ziemlichen Lacher, denn sie waren diejenigen die es initial erfunden haben – was CDU und FDP jetzt verabschieden ist nur ein Dialekt des Originals. Erschreckend, das ALLE Altparteien sich also einig sind beim Abbau des Sozialstaatsprinzips.

Wenn man dies als Leitbild übernehmen möchte sehe ich aber noch einige Probleme. Zum einen: Wenn ich das Glück und die Bedürfnissbefriedigung der Allgemeinheit als Ziel allen Strebens sehe, was ist dann mit „querschießenden“ Individuen? Ich gebe mal ein Beispiel: Man stelle sich eine Gruppe vergnügt umhertanzender, blumenbekranzter Jünglinge vor:

Diese Leute sind Glücklich, zweifellos. Nun stelle man sich vor, eine Gruppe von Metallheads stößt dazu und möchte auf ihre Weise feiern.

Das das nicht funktionieren kann sieht man auf den ersten Blick. Die Lösung ist natürlich ziemlich einfach, eine der Gruppen trollt sich ihres Weges und feiert woanders. Aber streng genommen müsste jetzt abgewogen werden: Welche Gruppe ist relevanter für das allgemeine Glück? Darf die Mehrheit ihre persönliche Vorstellung von Glück durchziehen, oder müssen gegen eine „Diktatur der Massen“ Regelungen getroffen werden? Drastischer gefragt, ist das Minarettverbot in der Schweiz legitim weil die Mehrheit beschlossen hat, das Minarette sie in ihrem Weltbild stören?

Das andere Problem welches mich bewegt ist folgendes: Natürlich ist es das Streben jedes einzelnen, die Bedürfnisse seiner eigenen Pyramide zu erfüllen bzw. erfüllt zu bekommen. Auch ein einfaches Tauschgeschäft, wie von Jean-Pol beschrieben, ist logisch: Meine Partnerin erfüllt Anforderungen, und damit sie das weiterhin tut erfülle ich Teile ihrer Anforderungen (Gemeinhin als „Liebe“ oder „Beziehung“ bekannt). Was aber wenn von mir verlangt wird, die Anforderungen von jemand wildfremden auf Kosten meiner eigenen zu stillen, und sei es nur das ich z.b. auf Luxus verzichte um dem anderen Obdach zu gewähren? Solange eine persönliche Beziehung besteht sehe ich kein Problem, aber ich befürchte das der Mensch zu egoistisch ist solche Anforderungen freiwillig bei Dritten zu erfüllen. Was also tun? Wir als Piraten finden Zwänge und Verbote grundsätzlich schlecht. Aber es gibt eine Alternative: Die Belohnung als Anreiz. Als Spieleentwickler kann man so etwas leicht umsetzen, gib dem Spieler in einem Rollenspiel beispielsweise einfach mehr Anreiz einen Konflikt gewaltfrei zu lösen (zum Beispiel durch mehr Erfahrungspunkte oder die Möglichkeit, einen Handelspartner dazuzugewinnen) und er wird sein Schwert in der Scheide lassen. Aber wie wendet man das auf die Realität an? Wie „besiegt“ man den Egoismus?

Diese Veranstaltung hat mich sehr tief beeindruckt. Wir Piraten, bzw. zumindest die Anwesenden, haben an diesem Wochenende extrem hochwertigen Beiträgen von den unterschiedlichsten Referenten gelauscht und darüber auf einem sehr hohen Niveau diskutiert. Besonders beeindruckt haben mich die Beiträge von Jean-Pol Martin über sein von der Maslowschen Bedürfnispyramide abgeleitetes Menschenbild und der direkte Vergleich des Individuums mit Neuronen.

Weiterhin fand ich es erstaunlich und bemerkenswert, das trotz aller (aus sozialer Sicht) Abstraktheit der Themen doch immer wieder ein Bezug zu sozialer Sicherheit herzustellen war, spätestens in den Diskussionsrunden die nach jedem Thema auf sehr hohem Niveau stattfanden. Als bestes Beispiel empfand ich hier das Plädoyer NineBerrys für einen Wandel der Gesellschaft zu mehr Toleranz, welcher aber bedingt das sich alle auf Augenhöhe begegnen.

Mein persönliches Highlight war allerdings der Diskussionsverlauf während des Vortrags von Peter Plöger, der den Wandel des Arbeitsmarktes beleuchtete und sehr gut und nachvollziehbar auf Chancen und Risiken einging. Auch hier wurde klar, das ohne ein Stückchen Sicherheit aus Freiheit schnell ein totaler Absturz werden kann.

Wir vom AK Sozi belegten einen der beiden letzten Slots, was sich leider etwas negativ auf die Besucherzahlen (auch bei der Nachbarveranstaltung) auswirkte. Da wir hauptsächlich diskutieren wollten war unser Vortrag recht kurz gehalten, die Diskussion hernach aber äusserst fruchtbar und ergiebig. Das Resultat ist klar: Die Piraten brauchen eine Vision für den Sozialstaaat der Zukunft, anders lässt sich die Gesellschaft nicht zum positiven formen.

Alles in allem also eine extrem positive und runde Sache. Mein tiefster Dank gilt den Organisatoren, das sie das Risiko und die Arbeit aufgenommen haben so eine tolle Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Wir sehen uns auf jeden Fall auf der #om11 wieder!

Mit Einführung von Hartz IV durch rot-grün als Teil der Agenda 2010 wurden Langzeitarbeitlosigkeit und soziale Bedürftigkeit (also die Abhängigkeit von Sozialhilfe, durch welche Lebensumstände auch immer) zusammengelegt und über einen Kamm geschert; hier gibt es nun also lediglich arbeitsfähige Langzeitarbeitslose. Es wurden sogenannte „Eingliederungsverträge“ geschaffen, die zum Ziel hatten die Arbeitslosen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bekommen. Als Druckmittel wurden Sanktionen eingeführt, die eine Streichung des Bezugs und auch der Mietzulage um bis zu 100% ermöglichen (faktisch: Obdachlosgikeit, Hunger). Natürlich springert die bürgerliche Presse immer brav auf diesen Zug auf und pickt sich Einzelfälle von unbootmäßigen Verhalten Arbeitsloser heraus, um darüber zu berichten und Stimmung zu machen.

Gleichzeitig werden die Mitarbeiter im Arbeitsamt, jetzt „Fallmanager“ genannt, ebenfalls in eine schlechtere Situation gebracht und werden mit Zeitverträgen eingestellt. Es ist anzunehmen, das klar gesagt wird das sie ihre „Quote“ zu erfüllen haben damit dieser Zeitvertrag verlängert wird – reden tut da natürlich niemand drüber. Was also passiert? Die Fallmanager versuchen mit allen, auch unerlaubten, Mitteln Leute aus ihrem Beratungspool verschwinden zu lassen damit sie selbst für eine Verlängerung besser dastehen. Da ist man schnell mal mit einer Sanktion zur Hand wenn der „Kunde“ nicht spurt, Anträge werden „vergessen“, in die Eingliederungsverträge werden Dinge geschrieben die klar Gesetzeswidrig sind und die Leute werden reihenweise zu den Erhebungszeiten in die dritte Berwerbertrainingsmaßnahme nacheinander geschickt.

Die Folge dürfte klar sein: Jeder hat zunehmend Angst, in diesen Strudel der Armut und Auslieferung gespült zu werden. Ein Aufatmen also für die Arbeitgeber, die jahrelang unter Repressionen wie Kündigungsschutz, 35 Stunden-Woche, Betriebsräten und Tarifverträgen leiden mussten. Das wird natürlich auch sofort fleißig genutzt, der Standard bei Neueinstellungen, zumindest im unteren Lohnsegment, sind mittlerweile maximale Probezeit und 2 jeweils verlängerte Zeitverträge. Erst wenn sich der Arbeitnehmer in diesen zwei Jahren wirklich bis zum letzten Verausgabt und sich keine Fehler geleistet hat wird dann vielleicht mal über eine unbefristete Anstellung gesprochen. Aber auch hier ist eine Entlassung ja kein Problem mehr, irgendein Grund lässt sich immer konstruieren – mit dem Ergebnis das es Arbeitsrechtklagen wegen Pfandbons, aus dem Müll geklautem Essen und aufgelandenen Handies gibt. Von sozialer Verantwortung, zu der eigentlich jederman laut Grundgesetz verpflichtet ist, keine Spur mehr.

Im Gegenteil reicht das vielen Unternehmen nicht mehr. Es werden flexibel Leiharbeiter eingesetzt, beziehungsweise werden sogar spezielle Leiharbeitsfirmen gegründet und die eigenen Arbeitnehmer entlassen mit dem Hinweis, das sie ja über die Leiharbeitsfirma für die Hälfte des alten Lohnes wiederkommen könnten. Auch mit festangestellten Arbeitern auf Stundenlohn-Basis läuft es nicht viel anders – wenn keine Arbeit da ist heißt es oft „du bleibst jetzt mal zwei Wochen zuhause“, und der Arbeitnehmer schaut in die Röhre. Erst werden in diesen Nullzeiten Überstunden abgebaut, danach der Urlaub, danach der Lohn. Die Finanzkriese mit ihren gelockerten Kurzarbeiterreglungen hat den Arbeitgebern sehr gut geschmeckt. Wem das nicht passt, der kann ja zuhause bleiben.

Wenn man sich anschaut wie sich der Arbeitsmarkt in den letzten 10 Jahren radikalisiert hat wird einem mit Blick auf die Zukunft Angst und Bange. Wer im mittleren und unteren Lohnesgment kann schon noch planen? Ein Haus bauen? Ein Auto finanzieren? Glatter Selbstmord. Langfristig wird das alles jedoch zu massiven Verlusten und Bewegungslosigkeit führen. Aber mal ehrlich, leider denken auch Unternehmer nicht mehr langfristig.