Das Konzept der negativen Einkommenssteuer

Nach den Meldungen zum letzten Sozialpiratentreffen in Berlin stellte sich einige Schelte aus allen möglichen Richtungen ein, auch die Kommentare hier verwirren mich zugegebermaßen ein wenig. Ich möchte daher vielleicht ein wenig zur Beruhigung und Aufklärung beitragen, und einmal erläutern wie ich mir die Vorgänge bei einer negativen Einkommenssteuer so vorstelle.
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Bericht vom 1. Sozialpiratentreffen in Berlin

Soderle, dann will ich mal meiner selbst auferlegten Pflicht nachkommen und der Welt im Allgemeinen (und Dir im Besonderen ;-)) einen Bericht über das erste Treffen der Sozialpiraten in Berlin abliefern.
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Raider heisst jetzt Twix

Bei uns in Soest gab es eine Straße mit sogenannten „Schlichtwohnungen“, die den schönen Namen „Schleppweg“ trug. In dieser gab es auch die Soester Notfallwohneinrichtung für Menschen, die kurzfristig obdachlos geworden waren. Selbst mit Modernisierungen kosten die Wohnungen dort noch unter 4€/m². Auch wenn der Schleppweg nicht sonderlich ansehnlich war und regelmäßig die Feuerwehr oder Polizei ausrücken musste (was in einer bürgerlichen Kleinstadt wie Soest ein Skandal ist), viele der Anwohner fühlten sich dort wohl. Man wohnte günstig, kannte sich, half sich gegenseitig, feierte zusammen. Johann König, gebürtiger Soester, baute, wenn er mal wieder in seiner Heimatstadt auftrat, den Schleppweg gar in sein Programm ein (Auf die Fresse to Go). Für aussenstehende Bürgerliche wirkt so eine Subkultur, wie sie im Schleppweg entstanden ist, vermutlich etwas beängstigend.
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Eindrücke vom Sozicamp

So ihr Lieben, das Sozicamp ist ja schon eine Weile her, aber ich hatte bislang schlicht keine Zeit mal meine Eindrücke niederzuschreiben. Das wollen wir mal nachholen und gleich ein wenig Nachbearbeitung und Wirkung mit betrachten. Rund 50 Teilnehmer hatten wir insgesamt so vor Ort, im Schnitt haben 30 Leutchen das Geschehen via Stream beobachtet.
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Sozialpolitik in der Piratenpartei?

Was zunächst einmal verwirrend klingt, ist dank der Beschlüsse vom letzten Bundesparteitag in Chemnitz Realität geworden. Wir Piraten haben zum ersten mal Stellung bezogen und uns für das „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (kurz #ReSET) ausgesprochen. In dieser Klarheit tut dies keine andere Partei. Damit sind wir jetzt in der Pflicht, aus dieser Phrase etwas greifbares zu machen. Denn was bedeutet das eigentlich? Klar ist: Es ist eine Abkehr und klare Absage an schlaue Sprüche wie „Wer essen will soll arbeiten gehen“. Es ist die Erkenntnis, das wir eigentlich in einer komfortablen Situation leben und das sich die Welt weg bewegt von der Erwerbsarbeit hin zur Arbeit um sich selbst zu verwirklichen.
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Vision (m)einer neuen Wirtschaftsordnung

Ich bin schon mehrfach von der guten CaeVye gebeten worden, mal meine Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu Papier zu bringen oder vorzustellen. Bislang habe ich erfolgreich Prokrastiniert, aber es naht das Wochenende der Entscheidung, ergo sollte ich mich mal sputen um auch hier vor Ort mal eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Und hier mal einen Artikel zu schreiben, der kein Rant ist, kann ja durchaus auch mal ganz nett sein.


CC-BY-SA Jorges

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Neuregelung Hartz IV Bezüge

Heute wurde im Bundestag über die Hartz IV Reform abgestimmt. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar diesen Jahres, das die Berechnung des Grundbedarfs nicht nachvollziehbar und somit verfassungswiedrig sind. Damals war es so, das die Verbraucherstichprobe von 1998 zu Rate gezogen wurde, davon einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 20% berücksichtigt wurden. Die Neuregelung bewirkt nun, das die Verbraucherstichprobe von 2008 herangezogen, mehr einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 15% herangezogen werden.

Wer merkt was?

Wollt ihr uns Bürger eigentlich verarschen?!?

Ich zitiere hier mal aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Im Grunde können wir doch jetzt Wetten darüber abschließen, das der neu verbockte Unsinn jetzt wieder an den Klippen des BuVerfG zerschellt, da er an der grundsätzlichen „Errechnung“ des Grundbedarfs ja überhaupt nichts ändert und wieder dieselben schwammigen Werte verwendet. Ich hätte das Urteil zum Anlass genommen, einen tatsächlichen Warenkorb des alltäglichen Bedarfs mithilfe von Ernährungswissenschaftlern und Soziologen zusammenzustellen. Eben einen echten, nachvollziehbaren Warenkorb und nicht irgendein Statistik-Geschwurbel. Das sich jetzt Grüne und SPD darüber aufregen finde ich übrigens einen ziemlichen Lacher, denn sie waren diejenigen die es initial erfunden haben – was CDU und FDP jetzt verabschieden ist nur ein Dialekt des Originals. Erschreckend, das ALLE Altparteien sich also einig sind beim Abbau des Sozialstaatsprinzips.


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