Eindrücke vom Sozicamp

So ihr Lieben, das Sozicamp ist ja schon eine Weile her, aber ich hatte bislang schlicht keine Zeit mal meine Eindrücke niederzuschreiben. Das wollen wir mal nachholen und gleich ein wenig Nachbearbeitung und Wirkung mit betrachten. Rund 50 Teilnehmer hatten wir insgesamt so vor Ort, im Schnitt haben 30 Leutchen das Geschehen via Stream beobachtet.

Im großen und ganzen wurden, trotz brisanter Thematik und teilweise doch arg konträrer Meinungen, die Vorträge sachlich und ruhig gehalten und im Anschluß sehr konstruktiv diskutiert. Ich finde, man konnte durchaus den Willen zur Bewegung bei allen Beteiligten erkennen, egal ob BGEler, GGEler oder negEKSler. Gegen Ende des Samstages konnten wir uns auf eine Checkliste für Sozialstaatsmodelle einigen, welche in Zukunft entwickelt werden. Als obligatorisch wurden eine Finanzierbarkeit, belegt durch einen detailierten Finanzplan, und eine genaue Beschreibung des Übergangsprozesses im Konsens durch die Anwesenden festgelegt. Eine Mehrheit war denn auch noch für ein hohes Maß an staatlicher Datensparsamkeit und eine perspektivisch politische Umsetzbarkeit als obligatorische Eckpunkte.

Als wünschenswert empfanden alle Teilnehmer des Sozicamps dann noch einen möglichst geringen staatlichen, regulierenden Eingriff und eine möglichst geringe Kontrolle. Eine Mehrheit wünscht sich die Eigenständigkeit des Bürgers, nicht ganz so wichtig war jedoch ein möglichst geringer Reformaufwand.

Dies sind also die Eckpunkte, an denen sich die künftig zu erarbeitenden Modelle messen lassen müssen. Dies ist, meiner bescheidenen Meinung nach, ein hilfreiches Werkzeug zur Selbstkontrolle. Und ich denke auch das diese Prüfsteine jedes Programm über sich ergehen lassen sollte, bevor wir als Piraten es als unser Konzept annehmen.

Während des Sozicamp wurde auch klar, das die beiden Gruppierungen „BGE“ und „Sozialpolitik“ zwar thematisch zusammengehören, das sich jedoch die einen um langfristige Fragen und ein großes Konzept kümmern und die anderen sich um die Realpolitik bemühen. Personelle Überschneidungen sind allerdings durchaus erwünscht und auch sinnvoll.

Zum Abschluß der Tagung sind wir Sonntag abend denn auch noch einige Punkte zur Realpolitik angegangen und haben uns, ähnlich dem Vortag, auf einige Änderungen geeinigt, die ohne großen Aufwand in das Hartz IV System eingebaut werden könnten. Keiner der Beteiligten sprach sich dagegen aus, den Regelsatz (dezeit 364,- Euro) zu erhöhen, die sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ aufzulösen und jede Person einzeln zu betrachten sowie die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger zu verbessern (so wie es die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, aber bislang noch nicht umgesetzt haben). Diese „Bedarfsgemeinschaften“ betreffen übrigens auch Ehepaare, für die wir ja eh schon das entsprechende Splitting abschaffen wollen. Eine große Mehrheit sprach sich weiterhin dafür aus, das Sanktionen auszusetzen sind. Ebenso besteht Interesse an einem Kinder-Grundeinkommen, das sämtliche Freibeträge, Zuschüsse und Kindergelder zusammenfasst (und ausbezahlt).

Alles in allem war dies also eine rundum gelungene und produktive Veranstaltung, die ich gern mit euch im Jahresturnus etablieren möchte. Wir sollten aber versuchen, auch andere Regionen von Deutschland einzubinden (auch wenn Soest wunderschön ist, wie die Teilnehmer feststellen durften), um auch andere Piraten und andere Meinungen einzubinden. Und… achja.. die Finanzen mach ich besser auch nicht mehr 😉

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