Bericht vom 1. Sozialpiratentreffen in Berlin

Soderle, dann will ich mal meiner selbst auferlegten Pflicht nachkommen und der Welt im Allgemeinen (und Dir im Besonderen ;-)) einen Bericht über das erste Treffen der Sozialpiraten in Berlin abliefern.

Zunächst gab uns Heike, sozusagen als Einführung, einen historischen Einblick über die Entstehung und das werden der Sozialsysteme in Deutschland. Überleitend stellten wir uns in großer Diskussion die Frage nach unserem Menschenbild und wie es in das derzeitig gelebte „Sozial“System passt. Mein subjektiver Eindruck ist, das wir in keinster weise vorhaben, Menschen durch Druck und Zwang erziehen zu wollen wie es aktuell der Fall ist (z.b. durch Sanktionen und Arbeitszwang), sondern ihnen vielmehr die Freiheit und Befähigung verleihen möchten, zu tun was sie wirklich wollen und entsprechend gut können. Von hier aus wanderte die Diskussion in Richtung Arbeitsbegriff, was verstehen wir darunter, missverstehen wir oder die Gesellschaft nicht etwas? wir fanden, das wir klar unterscheiden müssen zwischen Lohn- oder Erwerbsarbeit und nicht bepreisbaren Tätigkeiten. Pedro erklärte anhand der Opportunitätskosten der „fehlenden Liebe“ für einen Jugendlichen das genau diese nicht-bepreisten Tätigkeiten enorm wichtig sind für die Gesellschaft, bislang aber keine Anerkennung und Anwendung finden. Weiterhin stellten wir fest, das es zwar genug Arbeit gibt, die aber keiner bereit ist zu bezahlen (besonders z.b. in der Kommune und in der Altersversorgung, hier greifen übrigens Teile des niedersächsischen Sozialprogramms). Nicole, die auch in der Runde saß, hat da im Pad eine sehr interessante Schrift zu dem Gesamtthema (Achtung PDF, viel mehr Achtung: Comic sans ;-)) verlinkt.

Das mag bislang etwas esotherisch klingen, aber wir haben tatsächlich nicht nur auf der Metaebene diskutiert sondern sind im Anschluß etwas konkreter geworden mit der Frage, welches der bislang bekannten Modelle wir favorisieren und als Großprojekt „neues Sozialstaatsmodell“ erarbeiten möchten. Nun, es deutete sich ja bereits an das wir einen als „negative Einkommenssteuer / Flat-Tax“ bekannten Entwurf favorisieren (wobei die Diskussion darum bereits in die Finanzierbarkeit abglitt, bevor wir dazu ja gesagt haben). Dieses Modell wurde in Varianten bereits von Olaf Wegner und Michael Ebner in Soest angeschnitten, Simon Stützer bereitet etwas in der Art bereits für den Thüringer Parteitag vor. Auch ausserhalb der Piraten ist das ein bekanntes Modell, um mit Milton Friedman, Ralf Dahrendorf und Dieter Althaus nur mal einige zu nennen die sich damit beschäftigt haben. Selbst die Arbeit des vielverhöhnten Paul Kirchhof geht, ohne die soziale Komponente der Auszahlung, in eine nicht unähnliche Richtung.

Nun geht es also darum, ein solches Modell konkret auszugestalten. Was zählt alles zum Einkommen, und was kann man absetzen? Wie sieht das ganze für Unternehmen aus? Bekommen Kinder weniger, kommt Wohngeld obendrauf? Welche Sozialleistungen sind darin enthalten, und was davon soll privat und was staatlich sein? Was soll in Sachform wie heute die Straßen gewährt werden, kann man so etwas mit Strom, ÖPNV, Wasser und Nahrung machen? Man sieht, für diese Aufgabe brauchen wir nicht nur Sozialpolitiker sondern müssen nahezu alle Politikbereiche mitnehmen, es ist eine gesamtwirtschaftliche und gesamtsoziale Revoultion, die wir da anzetteln wollen.

Aber nicht nur eine große Utopie wollen wir entwickeln. Gegen Ende des äusserst konstruktiven Samstagnachmittags legten wir fest, das wir parallel dazu einen Katalog von konkreten Forderungen an die Sozialgesetzgebung erarbeiten möchten, für den (am ehesten wahrscheinlichen) Fall, das wir als Juniorpartner in eine Regierungsverantwortung gewählt werden.

Die größte Aufgabe jedoch ist es, das Gesellschaftsbild zu ändern. „Ich fütter die Faulen mit meiner Arbeit durch“ ist ein dermaßen tief in das Volk eingepflanzter Gedanke das wir selbst mit einem sauber ausgearbeiteten und durchgerechneten Konzept schlichtweg am Bürger scheitern werden, wenn wir nicht den Kampf gegen die vierte Gewalt im Staate, die Medien, und die Lobbyverbände mit der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ an ihrer Spitze aufnhemen und diese übertönen oder besser zum umdenken bekommen. In der Bertelsmann-Stiftung scheint sich da bereits einiges zu tun, aber wir werden das nicht allein schaffen. Wir brauchen starke Partner, so viele wir bekommen können – und auch darüber haben wir gesprochen. Gefreut habe ich mich übrigens, das wir auch wieder zwei Gäste aus der Grundeinkommensbewegung begrüßen durften, die sich konstruktiv eingebracht haben.

Das originale, wenn auch recht wirre Protokoll der Sitzung findet sich hier

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3 responses to “Bericht vom 1. Sozialpiratentreffen in Berlin

  • Acamir

    Aktuell zahlen die 10% mit dem höchsten Einkommen 54,6% der Einkommenssteuer. Bei einer Flat Tax würden diese Leute erheblich weniger zahlen, weshalb ich ein solches Modell für nicht finanzierbar halte. Ich schlage deshalb ein Modell mit mehreren Stufen vor.

  • Fizz

    Nunja, im Grunde tun sie das nicht weil die 10% mit dem höchsten Einkommen eben dieses auch in Steurberater reinvestieren und ihr Einkommen kleinrechnen lassen (womit sie wieder nicht mehr zu den oberen 10% zählen ;-))

  • Acamir

    Trotz aller Kleinrechnerei beträgt der Durchschnittssteuersatz der Bestverdienensten immer noch ca. 34%. Um genauso viele Einnahmen zu haben wie im heutigen System bräuchte man grob geschätzt einen Flat Tax-Steuersatz von fast 30% (wenn man alle Schlupflöcher schließt). Das heisst kleine Einkommen würden viel mehr belastet als heute. Gerecht ist das nicht.

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