Offene Fragen zum Menschenbild

Auch nach der OM 10 ist die Diskussion um das Menschenbild nach Martin mit Jean-Pol selbst und vielen Piraten weitergegangen. Dabei kristallisiert sich meiner Meinung nach heraus, das wohl der Utilitarismus die am nächsten stehende, seit längerem diskutierte ethnische These ist. Etwas ähnliches wurde bereits einmal als Meinungsbild in Liquid Feedback abgefragt.

Wenn man dies als Leitbild übernehmen möchte sehe ich aber noch einige Probleme. Zum einen: Wenn ich das Glück und die Bedürfnissbefriedigung der Allgemeinheit als Ziel allen Strebens sehe, was ist dann mit „querschießenden“ Individuen? Ich gebe mal ein Beispiel: Man stelle sich eine Gruppe vergnügt umhertanzender, blumenbekranzter Jünglinge vor:

Maypoles

Diese Leute sind Glücklich, zweifellos. Nun stelle man sich vor, eine Gruppe von Metallheads stößt dazu und möchte auf ihre Weise feiern.

Woa08 mainstages

Das das nicht funktionieren kann sieht man auf den ersten Blick. Die Lösung ist natürlich ziemlich einfach, eine der Gruppen trollt sich ihres Weges und feiert woanders. Aber streng genommen müsste jetzt abgewogen werden: Welche Gruppe ist relevanter für das allgemeine Glück? Darf die Mehrheit ihre persönliche Vorstellung von Glück durchziehen, oder müssen gegen eine „Diktatur der Massen“ Regelungen getroffen werden? Drastischer gefragt, ist das Minarettverbot in der Schweiz legitim weil die Mehrheit beschlossen hat, das Minarette sie in ihrem Weltbild stören?

Das andere Problem welches mich bewegt ist folgendes: Natürlich ist es das Streben jedes einzelnen, die Bedürfnisse seiner eigenen Pyramide zu erfüllen bzw. erfüllt zu bekommen. Auch ein einfaches Tauschgeschäft, wie von Jean-Pol beschrieben, ist logisch: Meine Partnerin erfüllt Anforderungen, und damit sie das weiterhin tut erfülle ich Teile ihrer Anforderungen (Gemeinhin als „Liebe“ oder „Beziehung“ bekannt). Was aber wenn von mir verlangt wird, die Anforderungen von jemand wildfremden auf Kosten meiner eigenen zu stillen, und sei es nur das ich z.b. auf Luxus verzichte um dem anderen Obdach zu gewähren? Solange eine persönliche Beziehung besteht sehe ich kein Problem, aber ich befürchte das der Mensch zu egoistisch ist solche Anforderungen freiwillig bei Dritten zu erfüllen. Was also tun? Wir als Piraten finden Zwänge und Verbote grundsätzlich schlecht. Aber es gibt eine Alternative: Die Belohnung als Anreiz. Als Spieleentwickler kann man so etwas leicht umsetzen, gib dem Spieler in einem Rollenspiel beispielsweise einfach mehr Anreiz einen Konflikt gewaltfrei zu lösen (zum Beispiel durch mehr Erfahrungspunkte oder die Möglichkeit, einen Handelspartner dazuzugewinnen) und er wird sein Schwert in der Scheide lassen. Aber wie wendet man das auf die Realität an? Wie „besiegt“ man den Egoismus?


Das war die Open Mind 2010

Vergangenes Wochenende war ich auf einer von Piraten organisierten Konferenz namens Open Mind. Es ging auf dieser primär um die Frage, welches gemeinsame Gesellschafts- und Menschenbild uns Piraten verbindet. Ich habe mit dem AK Arbeit & Soziales NRW dort ebenfalls einen Slot gehalten, in dem wir kurz die aktuelle Lage der Sozialpolitik sowie unsere Gedanken dazu schildern wollten.

Diese Veranstaltung hat mich sehr tief beeindruckt. Wir Piraten, bzw. zumindest die Anwesenden, haben an diesem Wochenende extrem hochwertigen Beiträgen von den unterschiedlichsten Referenten gelauscht und darüber auf einem sehr hohen Niveau diskutiert. Besonders beeindruckt haben mich die Beiträge von Jean-Pol Martin über sein von der Maslowschen Bedürfnispyramide abgeleitetes Menschenbild und der direkte Vergleich des Individuums mit Neuronen.

Weiterhin fand ich es erstaunlich und bemerkenswert, das trotz aller (aus sozialer Sicht) Abstraktheit der Themen doch immer wieder ein Bezug zu sozialer Sicherheit herzustellen war, spätestens in den Diskussionsrunden die nach jedem Thema auf sehr hohem Niveau stattfanden. Als bestes Beispiel empfand ich hier das Plädoyer NineBerrys für einen Wandel der Gesellschaft zu mehr Toleranz, welcher aber bedingt das sich alle auf Augenhöhe begegnen.

Mein persönliches Highlight war allerdings der Diskussionsverlauf während des Vortrags von Peter Plöger, der den Wandel des Arbeitsmarktes beleuchtete und sehr gut und nachvollziehbar auf Chancen und Risiken einging. Auch hier wurde klar, das ohne ein Stückchen Sicherheit aus Freiheit schnell ein totaler Absturz werden kann.

Wir vom AK Sozi belegten einen der beiden letzten Slots, was sich leider etwas negativ auf die Besucherzahlen (auch bei der Nachbarveranstaltung) auswirkte. Da wir hauptsächlich diskutieren wollten war unser Vortrag recht kurz gehalten, die Diskussion hernach aber äusserst fruchtbar und ergiebig. Das Resultat ist klar: Die Piraten brauchen eine Vision für den Sozialstaaat der Zukunft, anders lässt sich die Gesellschaft nicht zum positiven formen.

Alles in allem also eine extrem positive und runde Sache. Mein tiefster Dank gilt den Organisatoren, das sie das Risiko und die Arbeit aufgenommen haben so eine tolle Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Wir sehen uns auf jeden Fall auf der #om11 wieder!


Schöne neue Arbeitswelt

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erheblich, viele der arbeitsrechtlichen Errungenschaften unserer Großeltern gehen allmählich den Bach runter. Ich möchte gern einen Blick auf die Ursachen und den Ist-Zustand werfen.

Mit Einführung von Hartz IV durch rot-grün als Teil der Agenda 2010 wurden Langzeitarbeitlosigkeit und soziale Bedürftigkeit (also die Abhängigkeit von Sozialhilfe, durch welche Lebensumstände auch immer) zusammengelegt und über einen Kamm geschert; hier gibt es nun also lediglich arbeitsfähige Langzeitarbeitslose. Es wurden sogenannte „Eingliederungsverträge“ geschaffen, die zum Ziel hatten die Arbeitslosen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bekommen. Als Druckmittel wurden Sanktionen eingeführt, die eine Streichung des Bezugs und auch der Mietzulage um bis zu 100% ermöglichen (faktisch: Obdachlosgikeit, Hunger). Natürlich springert die bürgerliche Presse immer brav auf diesen Zug auf und pickt sich Einzelfälle von unbootmäßigen Verhalten Arbeitsloser heraus, um darüber zu berichten und Stimmung zu machen.

Gleichzeitig werden die Mitarbeiter im Arbeitsamt, jetzt „Fallmanager“ genannt, ebenfalls in eine schlechtere Situation gebracht und werden mit Zeitverträgen eingestellt. Es ist anzunehmen, das klar gesagt wird das sie ihre „Quote“ zu erfüllen haben damit dieser Zeitvertrag verlängert wird – reden tut da natürlich niemand drüber. Was also passiert? Die Fallmanager versuchen mit allen, auch unerlaubten, Mitteln Leute aus ihrem Beratungspool verschwinden zu lassen damit sie selbst für eine Verlängerung besser dastehen. Da ist man schnell mal mit einer Sanktion zur Hand wenn der „Kunde“ nicht spurt, Anträge werden „vergessen“, in die Eingliederungsverträge werden Dinge geschrieben die klar Gesetzeswidrig sind und die Leute werden reihenweise zu den Erhebungszeiten in die dritte Berwerbertrainingsmaßnahme nacheinander geschickt.

Die Folge dürfte klar sein: Jeder hat zunehmend Angst, in diesen Strudel der Armut und Auslieferung gespült zu werden. Ein Aufatmen also für die Arbeitgeber, die jahrelang unter Repressionen wie Kündigungsschutz, 35 Stunden-Woche, Betriebsräten und Tarifverträgen leiden mussten. Das wird natürlich auch sofort fleißig genutzt, der Standard bei Neueinstellungen, zumindest im unteren Lohnsegment, sind mittlerweile maximale Probezeit und 2 jeweils verlängerte Zeitverträge. Erst wenn sich der Arbeitnehmer in diesen zwei Jahren wirklich bis zum letzten Verausgabt und sich keine Fehler geleistet hat wird dann vielleicht mal über eine unbefristete Anstellung gesprochen. Aber auch hier ist eine Entlassung ja kein Problem mehr, irgendein Grund lässt sich immer konstruieren – mit dem Ergebnis das es Arbeitsrechtklagen wegen Pfandbons, aus dem Müll geklautem Essen und aufgelandenen Handies gibt. Von sozialer Verantwortung, zu der eigentlich jederman laut Grundgesetz verpflichtet ist, keine Spur mehr.

Im Gegenteil reicht das vielen Unternehmen nicht mehr. Es werden flexibel Leiharbeiter eingesetzt, beziehungsweise werden sogar spezielle Leiharbeitsfirmen gegründet und die eigenen Arbeitnehmer entlassen mit dem Hinweis, das sie ja über die Leiharbeitsfirma für die Hälfte des alten Lohnes wiederkommen könnten. Auch mit festangestellten Arbeitern auf Stundenlohn-Basis läuft es nicht viel anders – wenn keine Arbeit da ist heißt es oft „du bleibst jetzt mal zwei Wochen zuhause“, und der Arbeitnehmer schaut in die Röhre. Erst werden in diesen Nullzeiten Überstunden abgebaut, danach der Urlaub, danach der Lohn. Die Finanzkriese mit ihren gelockerten Kurzarbeiterreglungen hat den Arbeitgebern sehr gut geschmeckt. Wem das nicht passt, der kann ja zuhause bleiben.

Wenn man sich anschaut wie sich der Arbeitsmarkt in den letzten 10 Jahren radikalisiert hat wird einem mit Blick auf die Zukunft Angst und Bange. Wer im mittleren und unteren Lohnesgment kann schon noch planen? Ein Haus bauen? Ein Auto finanzieren? Glatter Selbstmord. Langfristig wird das alles jedoch zu massiven Verlusten und Bewegungslosigkeit führen. Aber mal ehrlich, leider denken auch Unternehmer nicht mehr langfristig.

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Wir rechnen bis es passt

Am gestrigen Sonntag hat das Arbeitsministerium bekannt gegeben, das der neue ALG II Satz exakt 5 Euro über dem bisherigen liegt, welcher auf Daten basierte die 2001 erhoben wurden. Die Neuberechnung wurde fällig, da das Bundesverfassungsgericht bemäkelt hat, das diese völlig intransparent ermittelten Werte nicht bedarfsgerecht sind bzw. dies nicht nachvollziehbar ist.

Um so erstaunlicher ist es, das exakt 5 Euro mehr für Erwachsene und null komma nix mehr für Kinder und Jugendliche jetzt das Ergebnis einer ach so transparenten Berechnung sein soll. Wenn man sich die „Zusammensetzung“ mal z.b. bei der Tagesschau anschaut kommt man doch wirklich ins Staunen.

Frau von der Leyen durfte sich dann gestern abend auch bei Anne Will mal noch zu dem Thema verteidigen, das habe ich mir partiell einmal kopfschüttelnd angeschaut. In Altbewährter Zensursula-Schwandronage lärmte sie gegen den Einwurf der „Verhöhnung der Hilfsbedürftigen“ das dies ja dann auch eine Verhöhnung der unteren Einkommen sei, da sich die großartige, neue Berechnung ja an dieser Einkommensgruppe orientiere. Das erinnert stark an die Argumentation „aber… aber… DIE KINDER !!!1!!“

A propos Kinder, diese bekommen rein garnichts mehr, obwohl für sie auch ganz toll neu berechnet wurde. Zufälligerweise kommt dabei dasselbe raus wie vorher; Sachen gibt’s, die gibt’s garnicht! Während des gesamten Gesprächs und von allen teilnehmenden Gesprächspartner war übrigens permanent die Rede davon das Hartz IV ja nur eine Übergangslösung sein solle und kein Dauerzustand. Also für die Betroffenen freilich. Nicht für den Staat.

Hey Leute, ich habe Neuigkeiten für euch: Wen ihr jetzt noch nicht mit eurer großartigen Verfolgungsbetreuung in irgendeinen staatlich subventionierten, menschenunwürdigen Billigjob gedrängt habt, der ist in der Tat so fertig das er nicht arbeiten kann. Seien dies Schwerkranke, Alkoholiker oder sonstige Drogensüchtige: Unsere Gesellschaft hat diese Menschen erschaffen. Sie hat sie genauso erschaffen wie Amokläufer, Männer die Frauen vergewaltigen und Mütter die ihre Kinder verhungern lassen. Was wollt ihr jetzt tun? Alle wegsperren? Verhungern lassen? Haben diese Menschen kein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf ihr Dasein, so kümmerlich es in euren Augen auch sein mag?

Und das unlustigste daran ist, das diese Leute genauso in sinnfreie Fortbildungsmaßnahmen drangsaliert werden, und das sie genauso Sanktionen ausgesetzt sind. Denn das gesamte System, dessen ausführende Kräfte ebenso mit Zeitverträgen geknebelt werden, basiert darauf möglichst viel von ihrem Budget einzusparen um es sich selbst einzustreichen. Das ist, in meinen Augen, höchst perfides ausnutzen der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. Und durchaus effektiv, wie Frau von der Leyen unfreiwllig komisch bei Anne Will anmerkte: „Der Laden brummt“

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